Die Bürgerkammer Neuschloß

CAROLA BIEHAL WIRD ORTSVORSTEHERIN

Carola Biehal vertritt auch in dem kommenden fünf Jahren unseren Stadtteil in der Kommunalpolitik. Der Ortsbeirat hat die 65-Jährige einstimmig zur Ortsvorsteherin gewählt. Biehal steht bereits seit zehn Jahren an der Spitze des Ortsbeirats beziehungsweise der Bürgerkammer.

Zudem gilt sie als eine der treibenden Kräfte unserer bundesweit Aufsehen erregenden Altlastensanierung, für die sie sich seit 1988 engagiert – unter anderem im Altlastenverein und Projektbeirat Altlasten Neuschloß (PAN). Seit 2011 ist Biehal auch Stadtverordnete in der SPD-Fraktion.

Stellvertretender Ortsvorsteher ist Michael Bayer. Der 53-jährige Journalist ist in Neuschloß aufgewachsen. Er ist ebenfalls im Projektbeirat Altlasten aktiv und betreibt ehrenamtlich die Plattform Neuschloss.net in Web und Facebook.

Mitglieder des Ortsbeirats Neuschloß.
Mitglieder des Ortsbeirats Neuschloß nach der ersten Sitzung in der Hans-Pfeiffer-Halle. Ganz rechts Carola Biehal, neben ihr Michael Bayer.

Bei der Kommunalwahl hatte Liste der Bürgerkammer 96,3 Prozent der Stimmen erhalten. Damit fielen sämtliche neun Sitze den aktiven Neuschlößerinnen und Neuschlößer zu, die den Stadtteil in den fünf vorangegangenen Ortsbeirats-losen Zeit vertreten hatten.

In den Ortsbeirat gewählt sind (geordnet nach Einzelstimmen)
– Carola Biehal (Ahornweg),
– Brigitte Weidenauer (Buchenweg),
– Michael Bayer (Ulmenweg)
– Rolf Wegerle (Lindenweg)
– Helmut Kemnitzer (Akazienweg)
– Heinz Rupprecht (Ahornweg)
– Gisela Bürkel (Ahornweg)
– Heidrun Kemnitzer (Akazienweg)
– Sonja Hilbert (Eichenweg).
Günter Kirchenschläger (Buchenweg) steht für den Fall der Fälle als Nachrücker zur Verfügung.

DAS IST UNS WICHTIG FÜR NEUSCHLOSS

Altlastensanierung: Wir wollen unseren Kindern in Neuschloß einen giftfreien Lebensraum hinterlassen. Die Schadstoffe im Boden auf den Grundstücken im Ortskern sind gesichert, ebenso der Sodabuckel. Die Sanierung des Grundwassers läuft in einem neuartigen Verfahren. Im kommenden Jahr beginnen die Arbeiten in den Waldgebieten hinter dem Fichtenweg („Sandgruben“) und östlich des Alten Lorscher Wegs an („Roter Hof“). Die Bürgerkammer wird hier für Transparenz sorgen und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner vertreten.

Bahntrasse: In diesem Jahr beginnt die rechtsverbindliche Planung. Hier gilt es, darauf zu achten, dass die Arbeiten unseren Stadtteil nur soweit belasten wie zwingend nötig.

Busverkehr: Die Bürgerkammer setzt sich für einen attraktiven Busverkehr ein. Dazu gehören kurze Wege zu den Haltestellen. Der Stopp „Neuschloß Ort“ wird grundlegend umgebaut. Die Busse werden bald in beiden Richtungen im Seitenweg vor dem Schloss halten. Die meisten Schulkinder müssen so nicht mehr die gefährliche Landesstraße überqueren.

Grüner Stadtteil: Neuschloß ist von Wald umgeben. Der Ort selbst könnte aber grüner sein. Viele Straßenbäume sterben dort; auch Sträucher und Gras darunter verschwinden zusehens. Wir unterstützen Baumpatenschaften, damit unsere Straßen grüner werden. Kleinere Veränderungen am Ahornplatz könnten ebenfalls dazu beitragen.

Kanalgeruch: Die Stadt hat endlich die Ursache lokalisiert. Ein in Hüttenfeld zugegebener Stoff vermindert das Übel. Hier gilt es, das Verfahren robust zu machen.

Zusammenhalt: Die Neuschlößerinnen und Neuschlößer feiern gerne, wie sich zuletzt beim großen Stadtteiljubiläum zeigte. Das fördert dem Zusammenhalt. Die Bürgerkammer würde neben dem Schlossfest künftig gerne im jährlichen Wechsel ein Frühlingsfest im Wald organisieren – wie bei der Premiere im Jubiläumsjahr.

BÜRGERKAMMER AKTUELL

Kanalgeruch: Fehler in der Anlage

Der Kanal nervt wieder.
Der Kanal nervt wieder.

In den vergangenen Wochen roch der Abwasserkanal in vielen Neuschlößer Straßen wieder heftig – eine mehr als unangenehme Sache. Viele Bürgerinnen und Bürger meldeten ihren Ärger über das Meldeformular von neuschloss.net. Die Bürgerkammer ist mit der Stadtverwaltung regelmäßig im Gespräch.

Die Ursache: Es gibt technische Probleme bei der Zugabe von Eisen-II-Chlorid. Die Stadt setzt diese Subtanz eigentlich in Hüttenfeld ein, um zu verhindern, dass die dortigen Abwässer nach ihrem Transport Druck durch eine Druckleitung dann in Neuschloß übel reichende Gase abgeben. Nun zeigten sich nach Angaben der Verwaltung kristalline Rückstände, die es zu klären galt. Inzwischen läuft die Anlage in Hüttenfeld wieder normal. Der Kanalgeruch müsste nun nach und nach verschwinden.

Der Zwischenfall macht klar, wie wichtig es war, in dieser Angelegenheit hartnäckig dranzubleiben. Denn vorher, die die Stadt die neue Lösung in der Bürgerkammer vorgestellt hatte, war eine deutliche Verbesserung zu spüren. Details dazu auf Neuschloss.net.

Bushaltestelle Ort: Stadt schreibt Arbeiten aus

Umbau-Planung.
Umbau-Planung.

Die Stadtverordneten haben in ihrem Dezember-Treffen beschlossen, die Arbeiten für den Umbau der Bushaltestelle Neuschloß Ort auszuschreiben. Somit müssen wir nicht warten, bis der Haushalt steht. Carola Biehel, die Vorsitzende der Bürgerkammer, geht davon aus, dass die Bagger Mitte 2021 anrücken.

Geplant ist, die Haltestellen in beide Richtungen in den Nebenweg vor den Beamtenbau zu verlegen. Damit muss ein Großteil der Schulkinder nicht über die gefährliche Landesstraße wechseln und kann zudem in der Nähe der Grünanlage auf den Bus warten.

Erhöhungen ermöglichen eine barrierefreien Ein- und Ausstieg mit Kinderwägen oder Rollstühlen. Eine von den Linienbussen ansteuerbare Ampelanlage soll gewährleisten, dass die Fahrzeuge wieder schnell auf die Hauptstraße kommen. Einzelheiten will die Verwaltung in einem kommenden Treffen der Bürgerkammer vorstellen.

Ganz in Blau, Beamtenbau

Beamtenbau in Blau.
Beamtenbau in Blau.

Bei unserem Stadtteil-Jubiläum kam die „Schlossbeleuchtung“ schon gut an. Jetzt zeigt sich unser Beamtenbau abends wieder im schicken Blau – noch bis zum 27. Dezember.

Die SPD Lampertheim hatte vorgeschlagen, „die Stadt zum Leuchten bringen“. In der Kernstadt wird auch das Alte Rathaus stimmungsvoll angestrahlt. Eine schöne Sache in einer tristen Zeit!

L3110: Verkehrsinsel am Ulmenweg entschärft

Zu schmal, zu nahe an der Einmündung: Verkehrsinsel auf der L3110.
Zu schmal, zu nahe an der Einmündung: Verkehrsinsel auf der L3110.

Kaum war die L3110 nach ihrer Sanierung wieder offen, krachte es gleich mehrfach an der Einmündung des Ulmenwegs. Die Verkehrsunfälle verursachten teils beträchtliche Sachschäden. Mehrere Betroffene schilderten der Bürgerkammer, die neue Verkehrsinsel samt ihrer Schilder schränke die Sicht ein. Andere Verkehrsteilnehmer/innen empfanden die Insel so nahe an die Einmündung gerückt, dass man sie beim Linksabbiegen aus dem Ulmenweg heraus bewusst umfahren muss. Und Radfahrer/innen klagten schließlich, der Zwischenraum auf der Insel sei so schmal, dass die vorbeirauschenden Autos zu nahe kämen.

Die Vorsitzende der Bürgerkammer, Carola Biehal, machte die Probleme zum Thema im Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschuss (Seba) – stieß aber auf eher skeptische Reaktionen. Immerhin wurden die rot-weißen Sperrtafeln unter den blauen Richtungsschilder entfernt. Nun stand die Abnahme der Baustelle an – und in diesem Zusammenhang zeigte sich, dass auch die Kreisverkehrsbehörde die Positionierung und Ausgestaltung der Verkehrsinsel problematisch sieht. Schließlich lenkte die Landesbehörde Hessen Mobil ein. „Obwohl ich auf meine Anfragen zunächst nur ein Lächeln zurück bekam, zeigt sich jetzt, dass die Bürgerkammer mit ihrer Kritik richtig lag“, sagt Biehal.

Am Donnerstag, 15. Oktober, begann der Umbau. Die Insel wurde verkürzt, damit sich vom Ulmenweg aus besser in Richtung Hüttenfeld abbiegen lässt. Und sie wurde auf zwei Meter verbreitert, so dass Fußgänger und Radfahrer sicherer auf der Straßenmitte warten können.

L3110: Stellungnahme der Bürgerkammer zu den Bauarbeiten

In ihrer Sitzung Ende August 2020 kritisierte die Bürgerkammer die Kommunikation von Hessen Mobil und der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Sperrung der Landesstraße 3110.

1. Die Bürgerkammer hat lange vor der Sperrung und schon vor der Coronazeit um eine öffentliche Veranstaltung mit der Stadtverwaltung und Hessen Mobil gebeten, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und um Verständnis für die Arbeiten zu werben. Dieser mehrfach vorgetragenen Bitte wurde nicht entsprochen.

2. In der öffentlichen Sitzung der Bürgerkammer vor dem Sommer trug die Stadtverwaltung Pläne für lokale Ausweichstrecken für einen fest umrissenen Personenkreis vor. Dazu zählten systemrelevante Personen, Neuschlößer:innen mit Auto, Erzieher:innen und Eltern von Kindern, die in die Neuschlößer Betreuungseinrichtungen gehen. Die Bürgerkammer bedankt sich herzlich bei der Stadtverwaltung mit Blick auf den großen Aufwand für die Prüfung und Ausstellung der etwa tausend Ausnahmegenehmigungen.

3. Die Bürgerkammer hätte sich gewünscht, dass die Stadtverwaltung mehr Sorge dafür trägt, dass nur Berechtigte die Ausweichstrecke über die Felder nutzen. Dazu hätten eine engagierte Kommunikation der Regeln (wer darf fahren?) und gezielte Kontrollen des Ordnungsamts zumindest an den ersten Tagen beitragen können. Stattdessen stellte sich die Stadtverwaltung weitgehend stumm – wohl in der Hoffnung, dass Unberechtigte so nichts von der Ausweichstrecke erfahren. Diese Art der Kommunikation funktioniert nach unserer Auffassung nicht mehr im Zeitalter von Social Media. Und die Kontrollen waren zu lasch – zum einen zu selten, zum anderen oft ohne Konsequenzen außer freundlichen Ermahnungen.

4. In der Bürgerkammer war vor den Arbeiten angekündigt worden, die Stadt strebe in den letzten beiden Wochen eine Ausweichroute durch den Wald an. Die Ausnahmegenehmigungen umfassten sämtlich auch diesen Zeitraum. Kurzfristig schränkte die Stadtverwaltung den Kreis der Befugten auf Systemrelevanz ein, ohne das klar zu kommunizieren. Eine Mitteilung über die nachträglich aberkannte Ausnahmegenehmigung ging den Betroffenen nicht wie die Ausnahmegenehmigung selbst per Post zu. Stattdessen gab es nur eine Mitteilung auf der Webseite der Stadt. Darin hieß es: „War noch während der ersten beiden Bauabschnitte eine provisorische Umleitung über Feldwege für eine begrenzte Personengruppe eingerichtet, fehlt im letzten Bauabschnitt diese Möglichkeit gänzlich.“ Die Bürgerkammer hätte sich gewünscht, dass die Stadt deutlicher gemacht hätte, dass es sich hier um eine wichtige Änderung des ursprünglichen Plans handelt.

5. Offenkundig war nicht klar festgelegt, wer als systemrelevant gilt. Die Bürgerkammer wurde darüber informiert, dass identische Personen an einem Tag passieren durften, am anderen nicht.

6. Die laschen Kontrollen führten dazu, dass sich viele Autofahrer ermutigt sahen, illegale Wege nutzen. Sie fuhren quer durch die Baustelle und über die frisch geteerte Fahrbahn. Schmale Autos fuhren sogar über den Fahrradweg an der Baustelle vorbei. Das führte teils zu gefährlichen Situationen. Abschreckende Kontrollen an den ersten Tagen hätten diese Entwicklung zumindest verlangsamen können.

ÖFFENTLICHE TREFFEN

Die Bürgerkammer trifft sich üblicherweise viermal im Jahr zu öffentlichen Sitzungen im Bürgersaal am Ahornplatz. Das Coronavirus bringt derzeit den Rhythmus etwas durcheinander. Die Neuschlößerinnen und Neuschlößer sind ausdrücklich zu den Sitzungen eingeladen – und dürfen (im Gegensatz zu den Regularien für Ortsbeiräte) auch mitreden.

Corona-bedingt treffen wir uns hoffentlich wieder im Frühjahr 2021.

Öffentliches Treffen Ende Mai 2020

Bürgerkammer mit Abstand in der Zehntscheune.

Unsere Runde traf sich aus Platzgründen in der Lampertheimer Zehntscheune. Das bewährte Führungsteam mir Carola Biehal an der Spitze wurde für die dritte Legislaturperiode bestätigt. Die restliche Tagesordnung  war bewusst kurz gehalten. Kernergebnisse: Während der bevorstehenden Sanierung der Landesstraße 3110 zwischen Neuschloß und der Kernstadt dürfen Neuschlößer mit Auto mit einer Sondergenehmigung über die Felder der Heide fahren (siehe oben). Der zuletzt wackelnde Umbau der Bushaltestelle an der Forsthausstraße scheint ebenfalls auf gutem Weg zu sein. Die Stadtverwaltung hat einen Förderantrag an Hessen Mobil gestellt und hofft auf einen Zuschuss von 80 Prozent der mit 260.000 Euro veranschlagten Kosten. Künftig sollen die Busse in beiden Richtungen im Seitenweg halten; eine Ampel wird den Linienfahrzeugen den Weg bahnen. Mehr auf Neuschloss.net.

HANDY-EMPFANG IN NEUSCHLOSS

Die Bürgerkammer bat die Neuschlößer um Mithilfe: Wo genau gibt‘s welchem Anbieter Funklöcher? Mit diesem Formular konnten und können Bürgerinnen und Bürger ihre Angaben melden.

Bisheriges, wichtiges Ergebnis: Die Neuschlößer sollten sich bei der Auswahl ihres Handyanbieters nicht auf die Empfangsangaben der Unternehmen verlassen. Und: Es gibt eine eindeutige Netz-Empfehlung.

BÜRGERKAMMER NEUSCHLOSS – DIE GESCHICHTE

Kurz vor den Kommunalwahlen im Jahr 2016 zeigt sich: Auf der Kandidatenliste der CDU stehen keine gültigen, auf der Liste der FDP überraschend wenig Leute. Unterm Strich treten weniger Bewerberinnen und Bewerber an, als es Mandate gibt. Folge: Die Wahl des Ortsbeirats fällt aus. Gemeinsam mit dem Lampertheimer Stadtteil Rosengarten, der das gleiche Problem hat, reift in Neuschloß eine Idee: Bürgerschaftliches Engagement jenseits der etablierten politischen Parteien soll dem Stadtteil eine Stimme verleihen.

Bürgerkammer nennen die Aktiven das Konzept, das sie gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte entwickeln, der in Duisburg forscht und lehrt und in Worms lebt. Die Idee: 20 Frauen und Männer könnten Neuschlößer Themen in einer regelmäßigen Runde besprechen und aufarbeiten, alle anderen dabei im festgelegten Rahmen direkt mitreden.

Solche Bürgerkammern gibt es bis dahin nur projektbezogen. Dass sie nun, als Ersatz für den fehlenden Ortsbeirat, einen Stadtteil insgesamt vertreten sollen, ist – mal wieder – eine Premiere. Die etablierten Parteien und der als CDU-nah gesehene Bürgermeister Gottfried Störmer brauchen etwas Zeit, um sich mit dieser Idee anzufreunden. Laute Kritik kommt insbesondere von den Grünen, die sich seit Jahren gar nicht für den Neuschlößer Ortsbeirat interessieren.

Die Neuschlößer kämpfen wieder, schreiben engagierte Leserbriefe an die Zeitungen, rufen die Bürgerinnen und Bürger zusammen, führen Gespräche hinter den Kulissen. Am Ende klappt es: Es finden sich 20 Leute, die einen guten Querschnitt durch Bevölkerung und Institutionen unseres Stadtteils abbilden; die Stadtspitze erklärt sich bereit, mit der Bürgerkammer zusammenzuarbeiten. Der überwiegende Teil der Aktiven ist bislang nicht im Ortsbeirat politisch aktiv. Die Runde wählt zur Vorsitzenden die frühere Ortsvorsteherin Carola Biehal.

Die Bürgerkammer verpflegt kurz darauf das anfeuernde Publikum am Ahornplatz beim Marathon-Lauf, renoviert am Tag des Ehrenamts den Spielplatz am Alten Lorscher Weg, geht die Dauerprobleme Kanalgeruch und Busverkehr an – und bereitet nicht zuletzt die 550-Jahr-Feier samt einer Festschrift vor.

Luftbild im Titel: Ernst Kraus.