Die Bürgerkammer Neuschloß

In Neuschloß kümmert sich die Bürgerkammer um die Belange des Stadtteils. Seit bei der vergangenen Kommunalwahl nach Formfehlern von Parteien kein Ortsbeirat zustande kam, besprechen Bewohnerinnen und Bewohner untereinander und in öffentlichen Sitzungen ihre Fragen und Anliegen. Derzeit sind sieben Frauen und zehn Männer dabei. Damit war keine Auswahl nötig; die Satzung erlaubt bis zu 20 Aktive.

Carola Biehal ist die Vorsitzende. Das Führungsteam komplettieren der stellvertretende Vorsitzende Helmut Kemnitzer, Schriftführerin Sonja Hilbert, die stellvertretende Schriftführerin Gitte Weidenauer, Pressesprecher Michael Bayer und Beisitzer Heinz Rupprecht.

Von links: Heinz Rupprecht, Michael Bayer, Gitte Weidenauer,  Sonja Hilbert, Helmut Kemnitzer, Carola Biehal.
Von links: Heinz Rupprecht, Michael Bayer, Gitte Weidenauer, Sonja Hilbert, Helmut Kemnitzer, Carola Biehal.

Öffentliche Treffen

Die Bürgerkammer trifft sich üblicherweise viermal im Jahr zu öffentlichen Sitzungen im Bürgersaal am Ahornplatz. Das Coronavirus bringt derzeit den Rhythmus etwas durcheinander. Die Neuschlößerinnen und Neuschlößer sind ausdrücklich zu den Sitzungen eingeladen – und dürfen (im Gegensatz zu den Regularien für Ortsbeiräte) auch mitreden.

Der noch anstehende Termin im Jahr 2020 ist Donnerstag, 12. November, 19 Uhr.

Treffen am Donnerstag, 27. August

In ihrer jüngsten Sitzung kritisierte die Bürgerkammer die Kommunikation von Hessen Mobil und der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Sperrung der Landesstraße 3110.

1. Die Bürgerkammer hat lange vor der Sperrung und schon vor der Coronazeit um eine öffentliche Veranstaltung mit der Stadtverwaltung und Hessen Mobil gebeten, um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und um Verständnis für die Arbeiten zu werben. Dieser mehrfach vorgetragenen Bitte wurde nicht entsprochen.

2. In der öffentlichen Sitzung der Bürgerkammer vor dem Sommer trug die Stadtverwaltung Pläne für lokale Ausweichstrecken für einen fest umrissenen Personenkreis vor. Dazu zählten systemrelevante Personen, Neuschlößer:innen mit Auto, Erzieher:innen und Eltern von Kindern, die in die Neuschlößer Betreuungseinrichtungen gehen. Die Bürgerkammer bedankt sich herzlich bei der Stadtverwaltung mit Blick auf den großen Aufwand für die Prüfung und Ausstellung der etwa tausend Ausnahmegenehmigungen.

3. Die Bürgerkammer hätte sich gewünscht, dass die Stadtverwaltung mehr Sorge dafür trägt, dass nur Berechtigte die Ausweichstrecke über die Felder nutzen. Dazu hätten eine engagierte Kommunikation der Regeln (wer darf fahren?) und gezielte Kontrollen des Ordnungsamts zumindest an den ersten Tagen beitragen können. Stattdessen stellte sich die Stadtverwaltung weitgehend stumm – wohl in der Hoffnung, dass Unberechtigte so nichts von der Ausweichstrecke erfahren. Diese Art der Kommunikation funktioniert nach unserer Auffassung nicht mehr im Zeitalter von Social Media. Und die Kontrollen waren zu lasch – zum einen zu selten, zum anderen oft ohne Konsequenzen außer freundlichen Ermahnungen.

4. In der Bürgerkammer war vor den Arbeiten angekündigt worden, die Stadt strebe in den letzten beiden Wochen eine Ausweichroute durch den Wald an. Die Ausnahmegenehmigungen umfassten sämtlich auch diesen Zeitraum. Kurzfristig schränkte die Stadtverwaltung den Kreis der Befugten auf Systemrelevanz ein, ohne das klar zu kommunizieren. Eine Mitteilung über die nachträglich aberkannte Ausnahmegenehmigung ging den Betroffenen nicht wie die Ausnahmegenehmigung selbst per Post zu. Stattdessen gab es nur eine Mitteilung auf der Webseite der Stadt. Darin hieß es: „War noch während der ersten beiden Bauabschnitte eine provisorische Umleitung über Feldwege für eine begrenzte Personengruppe eingerichtet, fehlt im letzten Bauabschnitt diese Möglichkeit gänzlich.“ Die Bürgerkammer hätte sich gewünscht, dass die Stadt deutlicher gemacht hätte, dass es sich hier um eine wichtige Änderung des ursprünglichen Plans handelt.

5. Offenkundig war nicht klar festgelegt, wer als systemrelevant gilt. Die Bürgerkammer wurde darüber informiert, dass identische Personen an einem Tag passieren durften, am anderen nicht.

6. Die laschen Kontrollen führten dazu, dass sich viele Autofahrer ermutigt sahen, illegale Wege nutzen. Sie fuhren quer durch die Baustelle und über die frisch geteerte Fahrbahn. Schmale Autos fuhren sogar über den Fahrradweg an der Baustelle vorbei. Das führte teils zu gefährlichen Situationen. Abschreckende Kontrollen an den ersten Tagen hätten diese Entwicklung zumindest verlangsamen können.

Erfreuliche Neuigkeiten gibt es zum Kanalgeruch. Die Stadt scheint nach vielen Jahren das Problem endlich in den Griff zu bekommen. Details dazu auf Neuschloss.net.

Ergebnisse der Sitzung Ende Mai

Bürgerkammer mit Abstand in der Zehntscheune.

Unsere Runde traf sich aus Platzgründen in der Lampertheimer Zehntscheune. Das bewährte Führungsteam mir Carola Biehal an der Spitze wurde für die dritte Legislaturperiode bestätigt. Die restliche Tagesordnung  war bewusst kurz gehalten. Kernergebnisse: Während der bevorstehenden Sanierung der Landesstraße 3110 zwischen Neuschloß und der Kernstadt dürfen Neuschlößer mit Auto mit einer Sondergenehmigung über die Felder der Heide fahren (siehe oben). Der zuletzt wackelnde Umbau der Bushaltestelle an der Forsthausstraße scheint ebenfalls auf gutem Weg zu sein. Die Stadtverwaltung hat einen Förderantrag an Hessen Mobil gestellt und hofft auf einen Zuschuss von 80 Prozent der mit 260.000 Euro veranschlagten Kosten. Künftig sollen die Busse in beiden Richtungen im Seitenweg halten; eine Ampel wird den Linienfahrzeugen den Weg bahnen. Auch hier mehr auf Neuschloss.net.

Ausblick auf die Kommunalwahl 2021

Die Aktiven der Bürgerkammer erwägen, sich auch dann weiter für Neuschloß zu engagieren, wenn es wieder einen Ortsbeirat gibt. Das ist das Ergebnis einer ersten internen Abstimmung. Konkret bedeutet die Idee, dass die Bürgerkammer eine eigene Liste für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen des Ortsbeirats aufstellen könnte. Mehr dazu auf Neuschloss.net.

Mobilfunkversorgung in Neuschloß

Die Bürgerkammer bat die Neuschlößer um Mithilfe: Wo genau gibt‘s welchem Anbieter Funklöcher? Mit diesem Formular konnten und können Bürgerinnen und Bürger ihre Angaben melden.

Bisheriges, wichtiges Ergebnis: Die Neuschlößer sollten sich bei der Auswahl ihres Handyanbieters nicht auf die Empfangsangaben der Unternehmen verlassen. Und: Es gibt eine eindeutige Netz-Empfehlung.

Alle Mitglieder auf einen Blick

Die weiteren Mitglieder der Bürgerkammer sind Gisela Bürkel, Horst Irrgang, Heidrun Kemnitzer, Günther Kirchenschläger, Robert Lenhardt, Ariane Lunkenbein, Gerhard Pflästerer, Peter Scherb, Elfriede Svoboda, Rolf Wegerle und Günter Weidenauer.

Folgende Karte veranschaulicht, in welchen Straßen die Mitglieder wohnen – auf die roten Punkte klicken.

In diesem Kreis sind wichtige Einrichtungen des Stadtteils vertreten – die evangelische Johannesgemeinde genauso wie der SC Kurpfalz, die Meute wie der Altlastenverein und Projektbeirat.

Die Anschriften der Mitglieder zur direkten Kontaktaufnahme:

    • Bayer, Michael, Ulmenweg 35;
    • Biehal, Carola, Ahornweg 4;
    • Bürkel, Gisela, Ahornweg 14a;
    • Hilbert, Sonja, Eichenweg 7;
    • Irrgang, Horst, Wacholderweg 10;
    • Kemnitzer, Helmut, Akazienweg 7;
    • Kemnitzer, Heidrun, Akazienweg 7;
    • Kirchenschläger, Günter, Buchenweg 23;
    • Lenhardt, Robert, Tannenweg 1;
    • Lunkenbein, Ariane, Akazienweg 5;
    • Pflästerer, Gerhard, Eichenweg 12;
    • Rupprecht, Heinz, Ahornweg 6;
    • Scherb, Peter, Akazienweg 94;
    • Svoboda, Elfriede, Akazienweg 92;
    • Wegerle, Rolf, Lindenweg 3;
    • Weidenauer, Gitte, Buchenweg 5;
    • Weidenauer, Günter, Buchenweg 5.

Bürgerkammer Neuschloß – die Geschichte

Kurz vor den Kommunalwahlen im Jahr 2016 zeigt sich: Auf der Kandidatenliste der CDU stehen keine gültigen, auf der Liste der FDP überraschend wenig Leute. Unterm Strich treten weniger Bewerberinnen und Bewerber an, als es Mandate gibt. Folge: Die Wahl des Ortsbeirats fällt aus. Gemeinsam mit dem Lampertheimer Stadtteil Rosengarten, der das gleiche Problem hat, reift in Neuschloß eine Idee: Bürgerschaftliches Engagement jenseits der etablierten politischen Parteien soll dem Stadtteil eine Stimme verleihen.

Bürgerkammer nennen die Aktiven das Konzept, das sie gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte entwickeln, der in Duisburg forscht und lehrt und in Worms lebt. Die Idee: 20 Frauen und Männer könnten Neuschlößer Themen in einer regelmäßigen Runde besprechen und aufarbeiten, alle anderen dabei im festgelegten Rahmen direkt mitreden.

Solche Bürgerkammern gibt es bis dahin nur projektbezogen. Dass sie nun, als Ersatz für den fehlenden Ortsbeirat, einen Stadtteil insgesamt vertreten sollen, ist – mal wieder – eine Premiere. Die etablierten Parteien und der als CDU-nah gesehene Bürgermeister Gottfried Störmer brauchen etwas Zeit, um sich mit dieser Idee anzufreunden. Laute Kritik kommt insbesondere von den Grünen, die sich seit Jahren gar nicht für den Neuschlößer Ortsbeirat interessieren.

Die Neuschlößer kämpfen wieder, schreiben engagierte Leserbriefe an die Zeitungen, rufen die Bürgerinnen und Bürger zusammen, führen Gespräche hinter den Kulissen. Am Ende klappt es: Es finden sich 20 Leute, die einen guten Querschnitt durch Bevölkerung und Institutionen unseres Stadtteils abbilden; die Stadtspitze erklärt sich bereit, mit der Bürgerkammer zusammenzuarbeiten. Der überwiegende Teil der Aktiven ist bislang nicht im Ortsbeirat politisch aktiv. Die Runde wählt zur Vorsitzenden die frühere Ortsvorsteherin Carola Biehal.

Die Bürgerkammer verpflegt kurz darauf das anfeuernde Publikum am Ahornplatz beim Marathon-Lauf, renoviert am Tag des Ehrenamts den Spielplatz am Alten Lorscher Weg, geht die Dauerprobleme Kanalgeruch und Busverkehr an – und bereitet nicht zuletzt die 550-Jahr-Feier samt einer Festschrift vor.

Luftbild im Titel: Ernst Kraus.